Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz aus Frachtvertrag; Gleichstehen von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Sekundäre Darlegungsobliegenheit des Frachtführers; Vermutung für qualifiziertes Verschulden des Frachtführers (Art. 29 CMR); Vergleichsfälle für grobe Fahrlässigkeit eines ...

 
• tis-gdv.de

  Diebstahl

• Judicialis

  CMR Art. 29

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  CMR Art. 29
  Transportrecht; Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 325
• MDR 2003, 702

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.05.1998 - I ZR 73/96

  Grobe Fahrlässigkeit bei Beförderung von Transportgut durch Italien mit einem …

  Auszug aus OLG Köln, 10.12.2002 - 3 U 56/02

  OLG Hamm Versicherungsrecht 89, 413: Abstellen eines unbewachten Trailers auf nicht eingezäuntem Grundstück übers Wochenende in Deutschland; LG Frankfurt Transportrecht 93, 374: Abstellen eines LKWs auf unbewachtem Parkplatz in Polen, nur 1 schlafender Fahrer; OLG Frankfurt OLG R 96, 26: Abstellen eines Planen-LKW auf unbewachtem Autobahnparkplatz in Italien, nur 1 Fahrer; OLG Hamm Transportrecht 96, 237: LKW 6 Stunden im Industriegebiet in England unbewacht zurückgelassen; LG Hamburg Transportrecht 97, 232: Unbewachter Container auf öffentlicher Strasse in Deutschland abgestellt; BGH MDR 98, 1422: LKW auf unbewachtem Parkplatz in Italien mit nur einem Fahrer - Raubüberfall - OLG Hamm Transportrecht 2000, 359: LKW auf unbewachtem Parkplatz bei Industriegebiet in Norwegen 60 Km von Oslo allein zurückgelassen; LG Hamburg Transportrecht 01, 79: Planen-LKW 2 Nächte unbewacht auf öffentlicher Strasse in Deutschland zurückgelassen.

• OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 57/02

  Irreführende Werbung mit fachsprachlichen Bezeichnungen, die nicht in den …

  Die dagegen gerichtete Berufung (HansOLG Hamburg 3 U 56/02) hat die Antragsgegnerin zurückgenommen.

  Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 56/02 wird Bezug genommen.

  Die Antragstellerin hatte allerdings vor Einreichung des hiesigen Verfügungsantrages (bei Gericht eingegangen am 25. Januar 2002) am 10. Januar 2002, wie ausgeführt, eine Beschlussverfügung des Landgerichts mit gleichlautendem Verbot betreffend das Arzneimittel "Mxxxxxxxxx-xxxxxxxO.K. 100 mg Retardtabletten" erwirkt (Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 56/02), während es vorliegend um die Wirkstoff stärken zu 50 mg und 200 mg geht.

  Die Antragsgegnerin hatte nur genau das Verbot der Beschlussverfügung (Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 56/02) betreffend die Wirkstoff stärke 100 mg befolgt, während sie die MXXXXXXXXX-Faltschachtel n der Wirkstoff stärken zu 50 mg und 200 mg mit der beanstandeten Angabe weiter verwendete.

• KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11

  Wer ist Vertragspartei: Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten!

  Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, dass er nunmehr schlüssig ist (vgl. BGH MDR 2003, 702;… Zöller, 29. Auflage, § 139 ZPO, Rn. 20).
• KG, 12.11.2009 - 12 U 9/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

  Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, dass er nunmehr schlüssig ist (vgl. BGH MDR 2003, 702;… Zöller, 29. Auflage, § 139 ZPO , Rn. 20).

 
• OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19

  Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

  Dabei ist davon auszugehen, dass das vom Fahrer der Beklagten als Abstellort gewählte Gewerbegebiet, in dem zur Nachtzeit, kaum noch Betrieb und Verkehr herrscht und das sich in unmittelbarer Nähe zur Großstadt T. befindet, was bekanntermaßen die Diebstahlsgefahr erhöht, weil dies den Tätern eher den Schutz der Anonymität bietet und bessere Absatzmöglichkeiten hinsichtlich der Diebesbeute bietet, bereits für sich genommen besonders diebstahlsgefährdet ist (so auch OLG Köln, Urteil vom 10.12.2002, - 3 U 56/02; OLG Hamm TranspR 2000, 359 zu Norwegen; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2001, - 3 U 67/01; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2011, - 3 U 67/01).
• OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

  Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust …

  Dabei ist davon auszugehen, dass das vom Fahrer der Beklagten als Abstellort gewählte Gewerbegebiet, in dem zur Nachtzeit, kaum noch Betrieb und Verkehr herrscht und das sich in unmittelbarer Nähe zur Großstadt T. befindet, was bekanntermaßen die Diebstahlsgefahr erhöht, weil dies den Tätern eher den Schutz der Anonymität bietet und bessere Absatzmöglichkeiten hinsichtlich der Diebesbeute bietet, bereits für sich genommen besonders diebstahlsgefährdet ist (so auch OLG Köln, Urteil vom 10.12.2002, - 3 U 56/02; OLG Hamm TranspR 2000, 359 zu Norwegen; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2001, - 3 U 67/01; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2011, - 3 U 67/01).
• LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14

  Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines …

  Insoweit wird - soweit ersichtlich ohne nähere Begründung - vertreten, darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des Art. 23 Nr. 3 CMR, also das Gewicht der gestohlenen Gegenstände, sei der Frachtführer (so OLG Köln, NJW-RR 2003, 325, 326;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl. Art. 23 CMR, Rn. 9 a.E.;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O.).
• OLG München, 29.07.2004 - 23 U 5315/03
  Insoweit mag ein glücklicher Zufall vorgelegen haben ( OLG Köln, TranspR 2003, 459).
• KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit …

  Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, dass er nunmehr schlüssig ist (vgl. BGH MDR 2003, 702;… Zöller, 29. Auflage, § 139 ZPO, Rn. 20).